Der Wahnsinn der Luftangriffe - Artikel - Deutsch

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Der Wahnsinn der Luftangriffe


Italien: Opposition kritisiert Berlusconi wegen Libyen-Krieg. Antrag der Lega Nord

Von Micaela Taroni, Rom
In Italien setzen die Oppositionsparteien die Regierung wegen deren Beteiligung an gezielten Luftangriffen in Libyen unter Druck. Seit Dienstag werden in der römischen Abgeordnetenkammer zwei Anträge diskutiert, die von der Demokratischen Partei (PD) und der Gruppierung »Italien der Werte« (IDV) eingereicht wurden. Die IDV will mit ihrem Antrag die italienische Regierung
verpflichten, auf Luftangriffe auf libysches Territorium zu verzichten. Die PD ruft dagegen das Kabinett auf, konkrete Initiativen zum Schutz der Zivilisten im Einklang mit der UNO-Resolution zu ergreifen.

»Der Krieg ist ein Desaster für Libyen. Man kann die Krisen in Nord­afrika nicht mit Luftangriffen lösen. Das ist ein Wahnsinn, gegen den wir uns wehren«, sagte der Sekretär der »Föderation der Linken«, Paolo Ferrero, am Sonntag bei einer Demonstration gegen den Krieg in Libyen in Bologna.

Die mit Regierungschef Silvio Berlusconi verbündete Lega Nord nutzt den NATO-Überfall auf Libyen, um ihr Gewicht in der Koalition zu stärken. Die Partei von Umberto Bossi drohte Berlusconi mit dem Sturz des Kabinetts, sollte die Regierungskoalition nicht geschlossen für einen Sechs-Punkte-Antrag über den Libyen-Einsatz stimmen. »Sollte Berlusconis Partei nicht für den Antrag stimmen, stürzt die Regierung«, warnte Bossi. Mit ihrem Antrag will die Lega Nord Berlusconi verpflichten, Kriegsflüchtlinge aus Libyen abzuschieben. Italien dürfe nicht an Bodenangriffen in Libyen teilnehmen und auch keine neuen Steuern einführen, um den Militärangriff zu finanzieren, heißt es im Dokument. Außerdem verlangt die Lega, daß eine Frist für das Ende der italienischen Mission festgelegt wird. Die Partei befürchtet, daß der Krieg in Libyen noch mehr Flüchtlinge nach Italien treiben werde. Außerdem würden die Kosten der Teilnahme Italiens am Militäreinsatz die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung verschlechtern. Um die Mission zu finanzieren, werde die Regierung die Benzinsteuern erhöhen müssen, warnte die Lega Nord.

Berlusconi signalisierte Kompromißbereitschaft. »Ich glaube nicht, daß es für die Regierung im Parlament mit dem Antrag der Lega Schwierigkeiten geben wird. Die Lega Nord ist ein wesentliches Mitglied der Regierungskoalition. Ihr Antrag ist vernünftig, wir können ihn teilweise verändern, damit wir im Parlament dafür stimmen können«, kommentierte Berlusconi.
 Quelle : http://www.jungewelt.de/

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