Aufgaben zum Lesen
1- Lesen Sie den Artikel ein Mal !
2- Markieren Sie , was für Sie wichtig ist !
3- Lesen Sie den Artikel noch Mal !
4- Schreiben Sie fünf Sätze auf !
5- Lernen Sie die fünf Sätze auswendig !
6- Diskutieren Sie mit Jemandem (Eltern , Freunde , Bekannte , ... ) über diesen Artikel !
Planlose Hauptstadt
Berlin: Politiker und Wissenschaftler fordern »Leitbild« für die künftige Stadtentwicklung. Senat läßt Mieter im Regen stehen
Von Rainer Balcerowiak
Protest gegen die Vertreibung einkommensschwacher Mieter am 1.Ma
Protest gegen die Vertreibung einkommensschwacher Mieter am 1.Mai in Berlin-Kreuzberg
Es wird wohl eines der ganz großen Themen des Berliner Wahlkampfes sein. Angesichts deutlicher
Mietsteigerungen und der damit verbundenen Verdrängung Einkommensschwacher aus den begehrten innerstädtischen Wohngebieten spielt die künftige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine zentrale Rolle für die Entwicklung Berlins.
SPD, Grüne und Linke sind sich einig, daß einiges im argen liegt, und wollen gemeinsam einen entsprechenden Diskussionsprozeß in Gang bringen. Dazu soll auch der wissenschaftliche Kongreß »Think Berlin – ist Stadtentwicklung nach der Wahl egal?« beitragen, der am 6.Mai in der Technischen Universität Berlin stattfindet. Unterstützt wird er unter anderem von den Stiftungen der drei Parteien. Einen Vorgeschmack auf die Veranstaltung gab es am Dienstag bei einem Pressegespräch, an dem neben Mitarbeitern der vor zwei Jahren gegründeten Projektgruppe »Think Berlin« auch die stadtentwicklingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, und der für dieses Ressort zuständige Stadtrat von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), teilnahmen. Der ebenfalls angekündigte ehemalige Kultursenator und Stadtentwicklungsexperte Thomas Flierl (Die Linke) war kurzfristig verhindert.
Der Planungs- und Architektursoziologe Harald Bodenschatz von der TU Berlin vermißt bei allen Parteien so etwas wie ein »Leitbild« für die Stadtentwicklung. Planungen erfolgten viel zu kleinteilig und ignorierten häufig Wechselwirkungen mit anderen Teilen der Stadt und der Umlandregion. Zudem sei der Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften auf möglichst schnellen und teuren Verkauf an irgendwelche Investoren ausgerichtet, ohne nähere Prüfung, ob deren Pläne in ein Gesamtkonzept paßten. Bodenschatz und seine Mitarbeiter plädierten dafür, Grundstücke vorrangig in Erbpacht zu vergeben und verlangten vom Senat ferner konkrete Schritte, um die Verdrängung Einkommensschwacher im Zuge der »Aufwertung« bestimmter Stadtteile wenigstens einzudämmen.
Das wollen laut Eichstädt-Bohlig auch die Grünen. Doch der Senat habe praktisch nichts unternommen und lediglich auf geplante Bundesratsinitiativen für Änderungen im Mietrecht verwiesen. Dafür seien aber keine Mehrheiten in Sicht. Die Politikerin verwies auf Vorschläge ihrer Partei, »eingemottete« Instrumente zur sozialen Stadtentwicklung wieder verstärkt einzusetzen.
Dazu gehören schärfere Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, restriktivere Regelungen und erweiterter Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mietbegrenzende Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Sozialstruktur bestimmter Gebiete und ein anders gewichteter Mietspiegel. Gegen exorbitante Preisspünge bei Neuvermietungen gebe es allerdings keine Handhabe auf Landesebene, bedauerte die Politikerin.
SPD-Stadtrat Gothe wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Der Senat habe neue Sanierungsgebiete ausgewiesen und werde viel Geld in die Hand nehmen, um heruntergekommenen Kiezen wie z.B. rund um die Brunnenstraße (Wedding) und die Turmstraße (Moabit) eine Entwicklungsperspektive zu geben. Daß eine derartige Aufwertung ohne umfassenden Mieterschutz besagte Verdrängungsprozesse beschleunigen könnte, sieht Gothe nicht. Es werde dort »keine neuen Kollwitzplätze geben«, so der Stadtrat in Anspielung auf ein Nobelquartier im Prenzlauer Berg. Wohnungspolitische Akzente will Gothe vor allem durch die bevorzugte Vergabe von innerstädtischen Grundstücken in Erbpacht an private Baugruppen und kleine Genossenschaften setzen. Doch in der Liegenschaftspolitik sorgen die beiden bislang entscheidenden Senatoren Ulrich Nußbaum (Finanzen, SPD) und Harald Wolf (Wirtschaft, Die Linke) nach wie vor für eine diametral entgegengesetzte Praxis. Und ohnehin sind mit derartigen »Alternativprojekten« massive Verdrängungsprozesse nicht aufzuhalten.
Quelle : http://www.jungewelt.de/
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Berlin: Politiker und Wissenschaftler fordern »Leitbild« für die künftige Stadtentwicklung. Senat läßt Mieter im Regen stehen
Von Rainer Balcerowiak
Protest gegen die Vertreibung einkommensschwacher Mieter am 1.Ma
Protest gegen die Vertreibung einkommensschwacher Mieter am 1.Mai in Berlin-Kreuzberg
Es wird wohl eines der ganz großen Themen des Berliner Wahlkampfes sein. Angesichts deutlicher
Mietsteigerungen und der damit verbundenen Verdrängung Einkommensschwacher aus den begehrten innerstädtischen Wohngebieten spielt die künftige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine zentrale Rolle für die Entwicklung Berlins.
SPD, Grüne und Linke sind sich einig, daß einiges im argen liegt, und wollen gemeinsam einen entsprechenden Diskussionsprozeß in Gang bringen. Dazu soll auch der wissenschaftliche Kongreß »Think Berlin – ist Stadtentwicklung nach der Wahl egal?« beitragen, der am 6.Mai in der Technischen Universität Berlin stattfindet. Unterstützt wird er unter anderem von den Stiftungen der drei Parteien. Einen Vorgeschmack auf die Veranstaltung gab es am Dienstag bei einem Pressegespräch, an dem neben Mitarbeitern der vor zwei Jahren gegründeten Projektgruppe »Think Berlin« auch die stadtentwicklingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig, und der für dieses Ressort zuständige Stadtrat von Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), teilnahmen. Der ebenfalls angekündigte ehemalige Kultursenator und Stadtentwicklungsexperte Thomas Flierl (Die Linke) war kurzfristig verhindert.
Der Planungs- und Architektursoziologe Harald Bodenschatz von der TU Berlin vermißt bei allen Parteien so etwas wie ein »Leitbild« für die Stadtentwicklung. Planungen erfolgten viel zu kleinteilig und ignorierten häufig Wechselwirkungen mit anderen Teilen der Stadt und der Umlandregion. Zudem sei der Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften auf möglichst schnellen und teuren Verkauf an irgendwelche Investoren ausgerichtet, ohne nähere Prüfung, ob deren Pläne in ein Gesamtkonzept paßten. Bodenschatz und seine Mitarbeiter plädierten dafür, Grundstücke vorrangig in Erbpacht zu vergeben und verlangten vom Senat ferner konkrete Schritte, um die Verdrängung Einkommensschwacher im Zuge der »Aufwertung« bestimmter Stadtteile wenigstens einzudämmen.
Das wollen laut Eichstädt-Bohlig auch die Grünen. Doch der Senat habe praktisch nichts unternommen und lediglich auf geplante Bundesratsinitiativen für Änderungen im Mietrecht verwiesen. Dafür seien aber keine Mehrheiten in Sicht. Die Politikerin verwies auf Vorschläge ihrer Partei, »eingemottete« Instrumente zur sozialen Stadtentwicklung wieder verstärkt einzusetzen.
Dazu gehören schärfere Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, restriktivere Regelungen und erweiterter Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mietbegrenzende Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Sozialstruktur bestimmter Gebiete und ein anders gewichteter Mietspiegel. Gegen exorbitante Preisspünge bei Neuvermietungen gebe es allerdings keine Handhabe auf Landesebene, bedauerte die Politikerin.
SPD-Stadtrat Gothe wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Der Senat habe neue Sanierungsgebiete ausgewiesen und werde viel Geld in die Hand nehmen, um heruntergekommenen Kiezen wie z.B. rund um die Brunnenstraße (Wedding) und die Turmstraße (Moabit) eine Entwicklungsperspektive zu geben. Daß eine derartige Aufwertung ohne umfassenden Mieterschutz besagte Verdrängungsprozesse beschleunigen könnte, sieht Gothe nicht. Es werde dort »keine neuen Kollwitzplätze geben«, so der Stadtrat in Anspielung auf ein Nobelquartier im Prenzlauer Berg. Wohnungspolitische Akzente will Gothe vor allem durch die bevorzugte Vergabe von innerstädtischen Grundstücken in Erbpacht an private Baugruppen und kleine Genossenschaften setzen. Doch in der Liegenschaftspolitik sorgen die beiden bislang entscheidenden Senatoren Ulrich Nußbaum (Finanzen, SPD) und Harald Wolf (Wirtschaft, Die Linke) nach wie vor für eine diametral entgegengesetzte Praxis. Und ohnehin sind mit derartigen »Alternativprojekten« massive Verdrängungsprozesse nicht aufzuhalten.
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